Für Wettbewerbsfähigkeit und faire Preise – keine Verpackungssteuer in Schermbeck!
Simon Bremer (FDP): Für Wettbewerbsfähigkeit und faire Preise – keine Verpackungssteuer in Schermbeck!
Schermbeck, 10.09.2025 – Die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verunsichert Gastronomie und Handel auch in Schermbeck. Eine solche Steuer würde auf den Verkauf von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern oder Imbissschalen erhoben werden. In der Folge drohen Mehrbelastungen für Gastronomie und Handel, ein großer bürokratischer Aufwand und höhere Preise für Kundinnen und Kunden. Die FDP Schermbeck warnt vehement vor der Einführung einer solchen Verpackungssteuer.
In Reaktion auf die Debatten um die Einführung einer Verpackungssteuer in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um eine solche Zusatzsteuer landesweit gesetzlich zu unterbinden. Die Freien Demokraten in Schermbeck begrüßen und unterstützen diese Initiative.
Simon Bremer, Ortsvorsitzender der FDP Schermbeck erklärt:
„Wir brauchen in Schermbeck keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen. Gerade unsere Gastronomie leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Lockdowns, deshalb verbieten sich Mehrbelastungen erst recht. Eine kommunale Verpackungssteuer belastet gerade kleine Betriebe in Gastronomie und Handel massiv, erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft einen Flickenteppich an Regelungen, der niemandem nutzt.
In Schermbeck eine Verpackungssteuer einzuführen, würde zudem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gastronomie etwa gegenüber den umliegenden Städten und Gemeinden massiv schwächen. Darunter würde nicht nur die Branche, sondern die Attraktivität unserer Innenstadt insgesamt leiden. Wir begrüßen die eigenverantwortliche Nutzung von Mehrwegsystemen, auch durch lokale Initiativen in Schermbeck – aber eine Verpackungssteuer wäre der völlig falsche Weg!
Der neue Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion sorgt für Klarheit und Rechtssicherheit und unterbindet kommunale Verpackungssteuern in ganz Nordrhein-Westfalen. Denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee oder Döner für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar sind – und nicht noch teurer werden!“
Link zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/verpackungssteuer