INKA Umfrage – Bürgerbeteiligung ernstnehmen, Manipulation ausschließen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei finden Sie einen gemeinsamen Antrag zum Thema „INKA Umfrage – Bürgerbeteiligung
ernstnehmen, Manipulation ausschließen“ für die Tagesordnung der Ratssitzung am
06.10.2021.
Wir bitten um eine Eingangsbestätigung per EMail.
gez.
Ulrike Trick - Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Manuel Schmidt – Fraktionsvorsitzender Die FRAKTION
Dieter Michalek – Fraktionsvorsitzender SPD
Simon Bremer - FDP
Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 06.10.2021
INKA Umfrage – Bürgerbeteiligung ernstnehmen, Manipulation ausschließen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Teil-Ergebnisse der INKA Online Umfrage über die Mittelstraße
so lange nicht zu veröffentlichen & zu nutzen, bis die folgenden Fragestellungen abschließend geklärt
und der Rat über eine Freigabe entschieden hat.
1) Warum wurden Zwischenergebnisse der Online-Umfrage am 25.08. veröffentlicht, während
die Abstimmung noch offen war und gibt es für diese Vorgangsweise Beispiele aus anderen
Umfrageprozessen in Schermbeck?
2) Wie wurde sichergestellt, dass Mehrfachabstimmungen in nicht signifikanter Menge
stattgefunden haben?
3) In welchen öffentlich einsehbaren Dokumenten wurden die auswahlentscheidenden
Begrifflichkeiten „geeignet, nachhaltig und qualitätssteigernd“ bezogen auf die Varianten für
die Mittelstraße in auch für fachunkundige verständliche Sprache definiert?
4) Warum wurde die Option „Keine Änderung bzw. Erneuerung im Bestand“ nicht abgefragt?
Begründung:
Die Vorstellung von Zwischenergebnissen der INKA Online Umfrage am 25.August ist ein deutlicher
Verstoß gegen die Grundprinzipien eines unbeeinflussten und offenen Abstimmungsprozesses. Auch
wenn es sich nicht um eine Wahl handelt, ist auch bei einer Umfrage das Prinzip der Vertraulichkeit
während der Abstimmung einzuhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern die weitere Abstimmung
unvoreingenommen durch mögliche Mehrheitstendenzen zu ermöglichen.
Die Teilnahme an der Abstimmung war mehrfach möglich. Bei jeder neuen IP Zuordnung (mindestens
1x täglich) war es ohne Probleme möglich, mit dem gleichen Gerät mehrfach abzustimmen. Es gab
keinerlei Kontrollfunktion z.B. über einen QR Code, Adressabfrage oder ähnlichem. Es kann nicht
sichergestellt werden, dass die Abstimmung zugunsten einer Variante künstlich verschoben wurde.
Im Abstimmungsprozess wurden lediglich 3 Varianten zur Abstimmung gestellt. Die Kriterien zur
Auswahl waren laut Planungsbüro die Varianten die „als geeignet, nachhaltig und qualitätssteigernd“
beurteilt wurden. Eine nähere Definition des vielfältig verwendeten Modebegriffs der
„Nachhaltigkeit“ ist völlig ausgeblieben und die Qualitätssteigerung lässt sich nur vermuten. Insofern
wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine reduzierte Auswahl zur Abstimmung vorgelegt, ohne die
Kriterien näher zu erläutern oder einen nachvollziehbaren Auswahlprozess vorzulegen.
Darüber hinaus hatten die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Möglichkeit, sich für eine
Ertüchtigung der Mittelstraße mit den bestehenden Regelungen zu entscheiden. Immerhin beteiligte
sich nur ein kleiner Teil an den vorhergegangenen Formaten zu den Varianten. Dies kann auch dem
Wunsch nach einem konservativen Ansatz geschuldet sein, gewohnte Strukturen beizubehalten dies
aber nicht als Option dargelegt zu bekommen. Ein klares Bild hierüber kann über die eingeschränkte
Abfrage leider nicht erzielt werden.